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Absenkung des Wahlalters sollte rasch beschlossen werden

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Bei anderen Reformen des Wahlrechts besteht Gesprächsbedarf

Anlässlich der Beratungen des Gesetzentwurfs der SPD Fraktion zur Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre am 21. Juli 2021 erklärte die innenpolitische Sprecherin der FDP/DVP Fraktion Julia Goll:

„Wir Liberale finden es gut und richtig, wenn junge Menschen sich politisch einbringen. Daher unterstützen wir die Absenkung des Wahlalters mit Nachdruck. Es wäre ein tolles Zeichen, wenn diese Reform das erste Gesetz wäre, das der neue Landtag beschließt. Dies wäre auch ein wichtiges Signal an die Jugendlichen im Land, wie auch Reinhard Langer, Vorsitzender des Dachverbands der Jugendgemeinderäte Baden-Württemberg e.V., in der öffentlichen Anhörung betonte.

Nun kommt diese Reform erst einmal nicht. Bis zum heutigen Tag haben Grüne und CDU keinen einzigen Sachgrund gegen diesen Gesetzentwurf vorgebracht. Grüne und CDU wollen dem Gesetzentwurf allein deshalb nicht zustimmen, weil er nicht von ihnen, sondern von der Opposition eingebracht wurde. Über ein solches Verhalten von Abgeordneten können Normalbürger nur mit dem Kopf schütteln.

Die Absenkung des Wahlalters soll nun Teil eines großen Reformpakets zum Wahlrecht werden. Seit Wochen hören wir Beteuerungen von Grünen und CDU, dass der Gesetzentwurf den Oppositionsfraktionen bald vorgelegt werde. Angesichts erbitterter Grabenkämpfe von Grün-Schwarz beim Wahlrecht, sind wir gespannt, wann hier tatsächlich ein Gesetzentwurf vorgelegt wird. Die Einführung des inklusiven Wahlrechts etwa nach den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts wäre vermutlich bis heute nicht beschlossen worden, wenn FDP und SPD hier nicht letztes Jahr die Initiative ergriffen hätten. Die Vermengung der Absenkung des Wahlalters mit anderen Themen ist auch nicht unproblematisch. Nicht nur wir Liberale haben bei anderen Themen noch einigen Gesprächsbedarf. Es wäre schade, sollte die Absenkung des Wahlalters in diesen Debatten in den Hintergrund treten.“